Juli 13, 2020

Statement: #KohleEINstiegsgesetz

Am Freitag, den 03.07.2020, wurde das “Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“, kurz “Kohleausstiegsgesetz” mehrheitlich vom deutschen Bundestag beschlossen - und wir zeigen euch, was wir davon halten!

Statement: #KohleEINstiegsgesetz

Dies ist das offizielle Statement der FridaysForFuture-Ortsgruppe “Walsrode”.

Am Freitag, den 03.07.2020, wurde das “Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“, kurz “Kohleausstiegsgesetz” mehrheitlich vom deutschen Bundestag beschlossen. Dabei ist sich die Wissenschaft einig, dass der Kohleausstieg bis 2030 schaffbar und nötig ist, um das 1,5° Ziel zu erreichen!

Das “Kohleausstiegsgesetz” ist das Gesetz, mit dem die Bundesregierung Deutschland klimapolitisch aufrüsten will, aber schafft es dabei nicht auf wissenschaftliche Pfeiler zu stützen, da das Gesetz die Kohleverstromung bis mindestens 2035 vorschreibt und den geregelten Kohleausstieg auf spätestens 2038 setzt. Während Kohle finanziell nicht einmal mehr rentabel ist, werden mithilfe dieses Gesetzes die Chancen auf einen klimapolitisch sinnvollen Kohleausstieg zunichte gemacht. Trotz allem erhalten die Kohlekonzerne RWE und EPH zusammen 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung zugeteilt, obwohl diese, laut einer Studie vom Frankfurter Öko-Institut, nicht berechtigt sind diese Summe ausgezahlt zu bekommen. Wir sehen uns einer massiven Bedrohung durch die Folgen des anthropogenen Treibhauseffektes ausgesetzt und meinen, dies sei kein konsequentes Handeln im Sinne eines klimapolitisch Angemessenen. Es bedeutet, dass die Regierung bereit ist, dass von ihr selbst unterzeichnete “Pariser Klimaschutzabkommen” zu brechen und das 1,5°C-Ziel zu missachten. Damit nimmt die Bundesregierung auf Kosten der Landwirte- und wirtinnen mehr Dürren, auf Kosten der Anwohner*innen die Vernichtung ihrer Dörfer und auf Kosten von Küstenbewohner*innen den Anstieg des Meeresspiegels in Kauf.

Dabei sind einige Argumente der Bundesregierung stichhaltig nicht besonders stark. Beispielsweise wird auch bei einer 100 prozentigen Versorgung durch erneuerbare Energien keine Versorgungsunsicherheit entstehen. Gleichzeitig löst der verspätete Kohleausstieg das Arbeitsplatzproblem nicht, sondern schiebt es weiter auf. Statt einer Verschiebung des Kohleausstiegs braucht es echte Hilfen für betroffene Arbeiter*innen, um diese zukünftig abzusichern und mitzunehmen.

Wir sehen auch die Anfeindungen zwischen Akteuren und Betroffenen und rufen zur Besinnung auf! Trotz der, in unserer Sicht, somit prekären Planung zur Umsetzung des kommenden Kohleausstieges, sollte eine friedliche Stimmung, statt einer aggressiven Voraussetzung sein. Belagerungen von Kohlerevieren oder Anfeindungen gegenüber Kohlearbeitern bringen uns nicht weiter! Wir brauchen wieder einen starken und zuverlässigen Dialog!

Es darf nicht sein, dass sich Einzelne über das Wohl und die Sicherheit der Bevölkerung stellen!

Wir benötigen einen sozial-ökologischen Klimaschutz, der mehr als nur einer handvoll Personen zugunsten kommt.

Wir brauchen echten Klimaschutz!