August 30, 2021

Antworten der SPD auf unseren FFFragenkatalog vom 02.08.2021

KLIMASCHUTZ IM HEIDEKREIS! WIE ERREICHEN WIR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT VOR ORT?

Unser Projekt - Unser FFFragenkatalog!

Im Folgenden finden sich die Antworten der SPD Heidekreis auf unseren Fragenkatalog vom 02.08.2021.

Frage 1: Lässt sich der Klimawandel, wie wir ihn bereits heute erleben, auf einen anthropogenen Treibhauseffekt zurückführen. Wenn nicht, mit welcher Begründung?

Ja.

Frage 2: Welchen Stellenwert hat Klimaschutz und Umweltschutz für die Entscheidungen ihrer Fraktion im Kreistag?

Für unsere Partei hat es einen sehr großen Stellenwert!

Frage 3: Gibt es Maßnahmen, um die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten von Bürger*innen über den Klimaschutz zu stärken? Wenn nicht, sind solche Maßnahmen geplant? Wenn doch, können Sie diese Maßnahmen spezifizieren?

Bürger:innenbeteiligung und sehr viel rechtzeitigere Information zu geplanten Vorhaben auf Kreisebene stehen als konkrete Ziele in unserem Wahlprogramm. Hier muss der Heidekreis viel besser werden als bisher! Wir möchten für den Heidekreis das Heidelberger Modell modifizieren und anwenden. Bei Vorhaben im Kreis müssen Auswirkungen auf Umwelt- und Klima mit berücksichtigt werden. „Bildung und Nachhaltige Entwicklung“ sind von Kita über die Schule bis zur NNA und VHS eine gute Kombination, um über Zusammenhänge aufzuklären.

Frage 4: Wen haben Sie zu Ihrem Verständnis und zu Ihrer Auseinandersetzung mit den klimatisch-wissenschaftlichen Feststellungen für Ihre Entscheidungsfindungen konsultiert?

Das ist je nach konkretem Thema sehr verschieden. Wir als große Fraktion ehrenamtlicher Politikerinnen haben bereits über unsere verschiedenen Berufe und persönlichen Interessen zu vielen, auch Umweltthemen eigenes Wissen, das wir miteinander teilen. Zusätzlich gibt es für uns parteiintern die häufig genutzte Möglichkeit, unsere Fachpolitiker in Landtag und Bundestag um das Mitteilen dort von Referenten gesammelter aktueller Erkenntnisse zu bitten. Wir laden aber auch selbst Praktiker und Wissenschaftler zu Vorträgen in Fraktionen und Parteiversammlungen ein, 2019 war Prof Schreiner z.B. zu einem Vortrag zum Thema Klimawandel bei der SPD. In den letzten Monaten gab es mehrere Online-Kongresse der SPD Niedersachsen zu besonders klimarelevanten Themen wie Mobilität, Bauen, Energieversorgung etc. Auch in unserem diesjährigen Heidekreis-Dialog wurde diese Themen mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert. Wenn die Kreistagsfraktion die Notwendigkeit sieht, sich vor einem Entscheidungsprozess ein Thema von Fachleuten durchleuchten und aufbereiten zu lassen, wird sie gemeinsam mit anderen Fraktionen die Kreisverwaltung auffordern, ein Gutachterinnenbüro zu finden.

Frage 5: Wie wollen Sie andere, angrenzende Verwaltungszonen davon überzeugen den zukünftigen Fokus gemeinsam auf nachhaltige Generationen- bzw Klimagerechtigkeit zu legen?

Erst einmal gilt es, die Mehrheit hier im Kreis davon zu überzeugen! Einige Mehrheitsentscheidungen im Kreistag der letzten fünf Jahre waren für uns überhaupt nicht nachvollziehbar und nicht fair gegenüber Kindern, jungen Leuten und zukünftigen Generationen. Wir sind über unsere Partei auf allen Ebenen eng vernetzt und treiben das Thema auf allen Ebenen voran. Wir hoffen mit einem neuen Landrat auf zukünftig bessere Vernetzung in verschiedenen Ebenen. Die Zukunftsfähigkeit des Heidekreises hängt sehr stark davon ab, ob er als Wohn- und Lebensort attraktiv für junge Menschen werden kann oder ob diese weiterhin in großer Zahl von hier weggehen. Der öffentliche Druck, auch durch FFF entstanden, hat sehr geholfen, manche Menschen in Verantwortung deutlich weiter als die nächsten paar Jahre blicken zu lassen.

Frage 6: Sollte der Heidekreis den Klimanotstand ausrufen?

Wichtiger als solche Symbole ist konkrete Politik: Wir wollen nicht erst 2045 wie im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehen, als Landkreis klimaneutral sein, sondern fünf Jahre eher. Das vorhandene Klimaschutzkonzept muss dringend angepasst werden. Die Umsetzung des niedersächsischen Wegs, Photovoltaik auf kreiseigenen Dächern wo baulich umsetzbar, die Überarbeitung des RROP in Bezug auf Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik, ein
Wassermanagementplan, eine Wasserstoffstrategie für den Kreis und die Umsetzung unserer
weiteren Ziele und Maßnahmen auf dem Weg zum klimaneutralen Heidekreis!

Frage 7: Wie wird das Gleichgewicht von wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen berücksichtigt? Bedeutet: Werden regionale Wertschöpfungsflüsse, wie Steuereinnahmen, in der Region verbleibende Gewinne und Einkommen, sowie Arbeitsplätze, als auch die ökologischen Folgekosten, wie regionale und vor allem globale Klimaveränderung und Verlust von Biotopen in zukünftigen politischen Entscheidungen gegenübergestellt?

Bisher wurde das im gesamten Politikbetrieb in nicht ausreichender Weise getan, auch nicht im Kreistag des Heidekreises. Ein von uns unterstützter Vorstoß der Grünen in diese Richtung wurde kürzlich erst von allen anderen Parteien und Gruppierungen abgelehnt. Nur ein Beispiel, warum dringend andere Mehrheiten nötig sind.

Frage 8: Mit was für klimatischen Veränderungen ist bis 2050 für den Heidekreis zu rechnen?

Konkrete Vorhersagen für das Gebiet des Heidekreises liegen uns nicht vor. Allgemein sind in Mitteleuropa durch die Klimaerwärmung eine Zunahme von Extremwettereignissen wie lange, sommerliche starke Hitzeperioden ohne Niederschlag und andererseits Starkregen zu erwarten.

Frage 9: Wie wird auf im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftretende, anhaltende Dürre-, Hitze- und Starkregenperioden durch den Kreis reagiert?

Da der Kreis auch für die Katastrophenbekämpfung zuständig ist, ist eine angemessene Ausrüstung und Vorbereitung auf z.B. Waldbrände oder Überschwemmungen wichtig, hier ist viel investiert worden. Solche Bemühungen werden sicher breiter aufgestellt und weitergeführt werden müssen, auch z.B. im sozialen Bereich, etwa ältere Menschen in langen Hitzeperioden zu schützen. Das große ehrenamtliche Engagement und der gute Zusammenhalt im Heidekreis müssen weiter gut unterstützt werden.

Frage 10: Können, nach Einschätzung ihrer Partei, durch den Klimawandel verursachte Folgekosten vom Kreis getragen werden, wie beispielsweise gestiegene Kosten für Wassernutzung?

Eine direkte Finanzierung sehen wir eher nicht. Mit Wasser müssen wir alle zukünftig anders haushalten. Wir haben das Thema Wassermanagement im Wahlprogramm aufgenommen. Dass z.B. Regenwasser derzeit in großen Mengen oberflächig abfließt in Kanalisation, oder direkt in Gräben und Flüsse und nicht fürs Bewässern in Trockenperioden und zur Grundwasserneubildung beiträgt müssen wir ändern.

Frage 11: Welche Folgen hat das Insektensterben für den Heidekreis und inwieweit werden Landwirte vor den Profiteinbußen gesichert?

Profiteinbußen von Selbstständigen, ob Landwirt:innen oder andere Branchen werden normalerweise nicht durch Steuermittel auf Kreisebene ausgeglichen, das soll auch zukünftig so bleiben. Insektensterben ist ein sehr großes Problem, wie überhaupt der Rückgang der Biodiversität.
Dem sollte auf allen Ebenen Abhilfe geschaffen werden. Dazu kann jeder beitragen, nicht nur Landwirtschaft. Die Folgen des hiesigen Insektensterbens auf Kreisebene können wir ehrlicherweise nicht genau benennen.

Frage 12: Inwieweit ist der Heidekreis für die zukünftige Ankunft von sogenannten "Klimageflüchteten" gewappnet? Wie will man den Ansprüchen einer Unterbringung und Versorgung gerecht werden?

Wir möchten, dass alle Menschen, die den Heidekreis als Heimat wählen sich hier wohlfühlen können - zurzeit sind wir 149.000. Von der Ankunft größerer Menschenmengen hier im Heidekreis gehen wir nicht aus, das war bisher gar kein Thema für uns.

Frage 13: Welche Vorhaben haben Sie zum Schutz der regionalen Wasservorkommen und  -versorgung, auch im Zeichen der Klimaanpassung?

Die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs mit seinen Maßnahmen für Gewässer, Wald und Wiesen
wird die Situation für Grund- und Oberflächenwasser landesweit verbessern, das gilt auch hier. Zusätzlich haben wir als Heidekreis-SPD noch eigene Vorhaben: Auszug aus dem Wahlprogramm „Wir werden ein Wassermanagement im Heidekreis auf den Weg bringen. Dazu müssen wir Konzepte entwickeln, um zukünftig das Wasser aus starken Niederschlägen zusammen mit den örtlichen Akteuren der Wasserversorgung so zu verwerten, dass es in den immer länger anhaltenden Trocken- und Hitzeperioden für die Versorgung der Bevölkerung sowie die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen zur Verfügung steht.“

Frage 14: Wie wollen Sie die Wälder des Heidekreises bewahren und widerstandsfähiger machen, sodass sie den zu erwartenden klimatischen Veränderungen gewachsen sind?

Die untere Naturschutzbehörde soll personell besser ausgestattet werden, das ist unser Ziel. So kann sie ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben noch besser wahrnehmen. Nur wer den Schreibtisch verlassen kann, kann auch die Lage des Waldes bei uns im Kreis im Blick behalten. Waldbesitzer ist der Landkreis selbst nicht. Wald ist durch das Landeswaldgesetz geschützt und kann nicht einfach umgewandelt werden.

Frage 15: Wie kann der Heidekreis aus Sicht ihrer Partei die ökonomisch-ökologische Transformation in der Region in Bezug auf Güterverkehr bewältigen?

Eine Rückverlagerung von Güterverkehr weg von der Straße auf die Schiene ist aus Klimagründen geboten und muss kommen, sie hat jedoch auch soziale Folgen durch Lärm an Bahnstrecken und bedingt längere Wartezeiten an Übergängen. Hier gilt es übergesetzlichen Lärmschutz für Anwohner durchzusetzen, ein Thema, an dem die SPD auf Bundesebene schon lange und intensiv arbeitet und es braucht an neuralgischen Punkten gute Verkehrslösungen wie z.B. das Tunnelprojekt an der Walsroder Straße in Soltau.

Frage 16: Wie wollen Sie sich als Partei auf Kreisebene für eine nachhaltige Flächennutzung- und bebauung z.B im Bezug auf klimafreundliche Gewerbeflächen als Standortvorteil einsetzen.

Für F- und B-Pläne sind die Räte in den Städten und Gemeinden zuständig. Allgemein gilt, dass bei diesem Thema Veränderungen angestrebt werden sollten: Weniger Versiegelung neben den Gebäuden und eine Verwendung von Dachflächen großer Gewerbehallen entweder für Photovoltaik oder eine Begrünung sollten Zielsetzung sein.

Frage 17: Wie wird sichergestellt, dass Bäume, die im Sinne einer Kompensation von Waldrodungen für Flächen neu angepflanzt wurden, auf die selbe Größe heranwachsen und, wie werden sie die zu erwartenden Hitzeperioden und Schädlingsbefälle überstehen?

Hier gilt zu unserem Bedauern das Prinzip Hoffnung. Die SPD kann keine Wachstumsgarantie abgeben! Spaß beiseite: Wald als Kompensation muss dauerhaft Wald bleiben, was nicht auf jedem Standort einfach zu erreichen ist. Ein Ausweichen auf Baumarten ausschließlich anderer Klimazonen brächte Nachteile für die einheimischen Begleitarten mit sich.

Frage 18: Sollte bei Erarbeitung und Umsetzung von neuen Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen der Klimaaspekt verstärkt im Fokus stehen? Sind Vorgaben zu emissionsfreien und klimaneutralen Bauvorschriften geplant oder befinden sich bereits in der Umsetzung, wie Niedrigenergiehäuser, Vorgaben für die Nutzung von Erdwärmekonzepten, etc.?

Während die Städte und Gemeinden für die örtlichen Bebauungspläne zuständig sind, kommen die konkreten Vorgaben für Gebäude aus Berlin und Hannover. Unser Einfluss ist also eher mittelbar.

Frage 19: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den öffentlichen Nahverkehr im Raum des Heidekreises attraktiver für Mensch und Natur zu gestalten?

Das Thema Mobilität nimmt breiten Raum ein in unserem Wahlprogramm. Eine Verkehrswende ist aus Klimaschutzgründen nötig, aufgrund der längeren Distanzen, unserer örtlichen Abhängigkeit vom PKW und der großen Pendlerströme hier jedoch besonders herausfordernd. Wir haben viel vor! Hier kann leider aus Platzgründen die Maßnahmenfülle nicht erläutert werden. Das Thema geht weit über die Frage des öffentlichen Nahverkehrs hinaus, es geht auch um Strommengen, Lade-Infrastruktur, die Bedürfnisse von Schüler:innen und ganz viel um bisher fehlende Digitalisierung.

Frage 20: Dem Gebäudesektor steht, wie dem Verkehrssektor, noch die große Transformation zur Klimaneutralität bis 2050 bevor. Werden konkrete Maßnahmen von ihrer Partei ergriffen, damit die Bestandsgebäude und die Neubauten, zum Beispiel beim neuen Heidekreisklinikum, in Zukunft deutlich energieeffizienter sind?

Das Thema haben wir fest im Blick und sind entschlossen, dort Veränderungen zu bewirken. Bei der Auswahl des Siegerentwurfs für das neue HKK hat das bereits eine große Rolle gespielt. Beim Thema der kreiseigenen Schulbauten muss es noch mehr beachtet werden.