August 30, 2021

Antworten der LINKE auf unseren FFFragenkatalog vom 02.08.2021

KLIMASCHUTZ IM HEIDEKREIS! WIE ERREICHEN WIR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT VOR ORT?

Unser Projekt - Unser FFFragenkatalog!

Im Folgenden finden sich die Antworten der LINKE Heidekreis auf unseren Fragenkatalog vom 02.08.2021.

Frage 1: Lässt sich der Klimawandel, wie wir ihn bereits heute erleben, auf einen anthropogenen Treibhauseffekt zurückführen. Wenn nicht, mit welcher Begründung?

Ja, laut der aktuellen wissenschaftlichen Auffassung ist dies der relevante Faktor und alle führenden Klimaforscher sind sich hierin einig. Der Vorschlag das gegenwärtige Erdzeitalter als Anthropozän zu bezeichnen unterstreicht dies.

Frage 2: Welchen Stellenwert hat Klimaschutz und Umweltschutz für die Entscheidungen ihrer Fraktion im Kreistag?

Klimaschutz hat nicht nur an sich eine hohe Relevanz, sondern ist darüber hinaus auch eng mit Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität sowohl national wie international verbunden und hat somit selbstverständlich einen hohen Stellenwert bei unseren Entscheidungen. So wird es auch bei unseren Vertretern im Kreistag sein. Da die wohl kommende, man muss leider sagen, Klimakatastrophe so umfassend auf die Gesellschaften wirken wird, werden sich sehr viele Entscheidungen daran ausrichten müssen. Ein weiterer zentraler Aspekt bei den zu treffenden Entscheidungen wird es sein, die sozialen Auswirkungen immer im Blick zu behalten. Für den Klimaschutz wäre es ein großes Problem, wenn sich gerade die Parteien auf die „kleinen“ (nicht unsere Wortwahl) Leute beziehen, die den Klimaschutz nicht wirklich prioritär sehen. Die Gefahr von der Vereinnahmung dieser Gruppen ist immer latent und kann so den notwendigen Wandel noch länger herauszögern.

Frage 3: Gibt es Maßnahmen, um die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten von Bürger*innen über den Klimaschutz zu stärken? Wenn nicht, sind solche Maßnahmen geplant? Wenn doch, können Sie diese Maßnahmen spezifizieren?

Grundsätzlich scheint uns, dass Informationen zum Thema Klimawandel ausreichend vorhanden sind. Die Begegnung des Klimawandels als Menschheitsaufgabe ist im Grunde im Mainstream verankert. Informationen zum Klimawandel sollten jedoch noch mehr zu den Fakten über die Forschung zum Klimawandel hin vorgenommen werden und weniger über die möglichen Katastrophen. Auch der Übergang des Wissens darum in die Alltagspraxen bzw. die Übersetzung der Informationen in politisches Handeln sind teilweise sehr komplex und können auch widersprüchlich sein. Auf dieser Ebene Bedarf es ein hohes Maß an Informationsmanagement. Soll heißen, dass bei konkreten Entscheidungen im Kontext zu Maßnahmen die Aspekte des Klimawandels betreffen weitergehende Kommunikation zu gestalten ist und Informationsbereitstellung zu erfolgen hat. Auf dieser Ebene kann und sollte auch weitestmöglich eine Beteiligung von Bürgerinnen erfolgen. Entscheidungen könnten/sollten in Bürgerforen unter Beteiligung von Expertinnen behandelt werden. Gerade eine Beteiligung der Bürger*innen auf Augenhöhe bietet die Chance auch Maßnahmen anzugehen, die evtl. mit Einschränkungen einhergehen. Jedoch muss hierbei sichergestellt werden, dass auch die Bürger*innen gehört werden, die am politischen Diskurs auf Grund von möglichen Barrieren nicht teilnehmen. Eine Beteiligung wäre aus unserer Sicht in unterschiedlich starker Form durch:

  • Anhörungen oder Beiräte,
  • Runde Tische oder auch
  • durch Arbeitskreise mit Entscheidungsbefugnissen und im Einzelfall durch Beteiligungsgesellschaften gegeben.

Frage 4: Wen haben Sie zu Ihrem Verständnis und zu Ihrer Auseinandersetzung mit den klimatisch-wissenschaftlichen Feststellungen für Ihre Entscheidungsfindungen konsultiert?

Da die Partei DIE.LINKE in der letzten Periode kein Kreistagsmitglied oder auch Ratsmitglied gestellt hat, wurde in diesem Rahmen niemand konsultiert. Die klimatisch-wissenschaftlichen Feststellungen werden von uns auch nicht in Frage gestellt, sondern von der großen Mehrheit als gesetzt angesehen. Maßnahmen zur Vermeidung von klimaschädlichen Auswirkungen sind in der Programmatik der LINKEN angepasst an das 1,5 ° - Ziel vorhanden. Da wir davon ausgehen, dass die Klimakrise/Klimakatastrophe nur dann bewältigt bzw. begrenzt werden kann, wenn grundsätzlich die Strukturen geändert werden, sind tiefergehende Anpassungen notwendig. Dies muss weit darüber hinausgehen, dass „lediglich“ von einer grünen Wirtschaft gesprochen wird. Vor allem wenn die globale Dimension mit einbezogen wird.
Im Prozess von konkreten Entscheidungsfindungen/Umsetzungsstrategien sind je nach Lage tiefergehende fachspezifische Konsultationen notwendig. Der zentrale Umbau kann nur durch die Bundesebene vorgegeben werden, aber einige Maßnahmen können auch auf kommunaler Ebene angestoßen werden.

Frage 5: Wie wollen Sie andere, angrenzende Verwaltungszonen davon überzeugen den zukünftigen Fokus gemeinsam auf nachhaltige Generationen- bzw Klimagerechtigkeit zu legen?

Einerseits sind wir auf Parteiebene im Austausch mit den Nachbarkommunen und andererseits ist ein interkommunaler Austausch bei Fragen des Klimawandels evident. Es ist auch Aufgabe des Landes Formen des Austausches zu fördern.
Insbesondere auf Parteiebene sind wir daran interessiert übergreifende Anliegen gemeinsam anzugehen. Dies wäre eine zentrale Forderung die DIE.LINKE auf Landesebene einbringen würde. Zusätzlich Bedarf es Regelungen von „oben“ um die Konkurrenz-Logik zu überwinden. In den nächsten Jahren wäre ein konsequentes Handeln im Rahmen unserer neoliberalen Gesellschaftsordnung ein „Wettbewerbsnachteil“. Dies muss durch Regelungen und Gesetze vermieden werden.

Frage 6: Sollte der Heidekreis den Klimanotstand ausrufen?

DIE LINKE. stellte 2019 als erste und einzige Partei auf nationaler Ebene einen Antrag auf Anerkennung des Klimanotstandes in Deutschland. Auf kommunaler Ebene haben bereits Kommunen den Klimanotstand ausgerufen und der Heidekreis sollte dies auch vornehmen.
Dabei sind zwei zentrale Dinge zu beachten: Erstens, die Ausrufung des Klimanotstandes muss informationell so begleitet werden, dass dies nicht als Fatalismus betrachtet wird, sondern als Chance begriffen wird, Handlungen/Entscheidungen sind unter klimapolitischen Aspekten zu behandeln und zu priorisieren. Zweitens, müssen mit der Ausrufung des Klimanotstandes konkrete politische Forderungen einhergehen wie z. B. ein konkretes Reduktionsziel von Treibhausgasen und der Maßgabe, dass alle Entscheidungen dieser Prioritätensetzung weitestgehend unterzuordnen sind. D. h. unter anderem die stärkere Fokussierung und Gewichtung auf langfristigen Aspekten gegenüber kurzfristigen wirtschaftliche Vorteilen. Lebenszykluskostenberechnungen unter Berücksichtigung klimatischer Aspekte müssen Grundlage von Entscheidungen werden. Beschlussvorlagen sollten als verpflichtenden Bestandteil die Position „Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz“ haben. Gleichzeitig ist damit eine zentrale Botschaft verbunden. Die Kommune ist bereit für Anpassungen, will glaubwürdig ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und damit einhergehend kann die Unterstützung des Landes/des Bundes gefordert werden – insbesondere dann auch in den Fragen der sozialen Ausgestaltung der Maßnahmen.

Frage 7: Wie wird das Gleichgewicht von wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen berücksichtigt? Bedeutet: Werden regionale Wertschöpfungsflüsse, wie Steuereinnahmen, in der Region verbleibende Gewinne und Einkommen, sowie Arbeitsplätze, als auch die ökologischen Folgekosten, wie regionale und vor allem globale Klimaveränderung und Verlust von Biotopen in zukünftigen politischen Entscheidungen gegenübergestellt?

Wie bereits bei der Frage zum Klimanotstand angedeutet, wären genau dies die Aspekte die bei Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Vielleicht wäre es besser von einem Rahmen zu sprechen, in den Entscheidungen getroffen werden müssen und nicht von einem Gleichgewicht. Die Gewichtung zu Gunsten von langfristigen (klimapolitischen) Zielen und des Umweltschutzes muss vorgenommen werden und darf nicht zugunsten von pauschaler Begriffen wie Wertschöpfung/Arbeitsplätze usw. aufgeweicht werden. D. h., ob eine Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, der bei einem „Gleichgewicht“ wohl angenommen werden muss, gelingen kann, ist fraglich. Bisher zeigt sich, dass Einsparungen an einer Stelle in der Gesamtbilanz nicht zu Einsparungen führt (Rebound-Effekte). Wachstum, so wie es aktuell verstanden wird, lässt sich in der jetzigen Form bei einer nüchternen Betrachtung so nicht weiterführen lassen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass außerhalb der Wohlstandsinseln auf der Welt noch viel Entwicklung nachzuholen ist und dies in den Bilanzen hier, die vor allem vom übermäßigen Ressourcenverbrauch profitiert haben, berücksichtigt werden müsste. Auch die Tatsache, dass bereits jetzt, in einer Welt, die noch riesige Ungleichgewichte zwischen den Menschen zur Grundlage hat, der Ressourcenverbrauch und die erlaubte Nutzung von Treibhausgasen vom Umfang weit überschreitet, eine Entkopplung kaum die schnellen notwendigen Erfolge mit sich bringen kann. Es wird nur mit einem grundsätzlichen Umbau unseres Wirtschaftssystems und unserer Art zu leben funktionieren. Zum Beispiel wären, was stark die ländlichen Räume betrifft, neue Mobilitätsdienstleistungen eine Möglichkeit des Erhalts von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig muss darüber nachgedacht werden, dass die 40-Stunden-Woche in Zukunft nicht mehr das Maß der Dinge sein sollte. Beispielsweise gerade hier im ländlichen Raum, wenn eine andere Mobilität einfach teils mehr Zeit kosten wird, kann so diesem „Zeitverlust“ positiv gegengewirkt werden.

Frage 8: Mit was für klimatischen Veränderungen ist bis 2050 für den Heidekreis zu rechnen?

So konkret lässt sich dies nicht beantworten. Es kommt auf das Emissionsszenario an und auch in jedem Szenario gibt es eine große Bandbreite an Möglichkeiten der Entwicklung.
Klar ist, dass bereits jetzt die mittlere Jahrestemperatur zugenommen hat (aktuell ist leider schon deutlich früher die 1,5°-Grenze in Dtl. erreicht) sowie eine Zunahme der Maximaltemperaturen erfolgte. Dies wird sich bis 2050 unweigerlich noch weiter verschärfen und im besten Fall kann noch das 2°-Ziel erreicht werden. Selbst wenn das 2°-Ziel nicht mehr erreichbar sein sollte, zählt jedes geringere Zehntelgrad.
Die Folgen aus der höheren mittleren Jahrestemperatur, die bereits jetzt schon vorhanden sind, werden sich weiter verstärken. D. h. es Extremwetterereignisse werden zunehmen. Die Sommer werden von längeren Trocken-/Dürre-Phasen geprägt sein und im Herbst und Winter wird es mehr Niederschlag geben. Eine weitere Folge wird sein, dass Extremwetterereignisse zunehmen und es wahrscheinlich öfter zu Starkregen und Überschwemmungen auch hier im Heidekreis kommen kann. Massive Folgeschäden würde dies für die Landwirtschaft und Waldwirtschaft nach sich ziehen. Bereits jetzt müssen Landwirte und Waldbauern unter schwierigeren Bedingungen wirtschaften. Daneben sind natürlich auch die Folgen zu berücksichtigen, die sich nicht sofort ins Auge fallen. Bedingt durch höhere Temperaturen schreiten auch tropische Krankheiten Richtung Norden voran, die durch Mücken übertragen werden. Auch bei durch Zecken übertragene Krankheiten ist dies der Fall. Ganz allgemein wird es durch mehr Hitzetage auch hier vermehrt gesundheitliche Bedrohungen, insbesondere für die Älteren, geben. Grundsätzlich ist man jedoch in unseren Breitengraden vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels geschützt – wenn der Blick auf die Regionen der Erde gerichtet wird, wo es auf Grund von Hitze oder verloren Landflächen überhaupt keine Möglichkeiten der Anpassung mehr geben kann. Gerade dies sollte aber auch als Verpflichtung für den Klimaschutz noch stärker einzutreten verstanden werden.

Frage 9: Wie wird auf im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftretende, anhaltende Dürre-, Hitze- und Starkregenperioden durch den Kreis reagiert?

Debatten hierzu sind uns leider wenige bekannt. Eine Reaktion auf die veränderten Bedingungen ist bereits die Ausweitung der Bewässerung in der Landwirtschaft.
Jedoch gibt es neben Aspekten, die bereits in anderen Fragen behandelt wurden, Maßnahmen den Umgang mit Klimafolgen erträglicher zu gestalten. Das wäre z. B. die konsequente Begrünung im städtischen Raum als natürlich Klimaanlage. Ebenfalls ist bei der Ausweisung von Neubaugebieten darauf zu achten, dass keine Luftschneisen abgeschnitten werden. Zu dem gehört hierzu eine aktive Steuerung der Wasserreserven und die Prüfung bei neu versiegelten Flächen auf ihre Wirkung hinsichtlich des Wasserabtransportes.

Frage 10: Können, nach Einschätzung ihrer Partei, durch den Klimawandel verursachte Folgekosten vom Kreis getragen werden, wie beispielsweise gestiegene Kosten für Wassernutzung?

Der notwendige Umbau als auch die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel werden so umfassend sein, dass Kreise und Kommunen alleine nicht die Kosten dafür aufbringen werden können (zumindest nicht unter den aktuellen Finanzierungen). Kleinere Aspekte wie gestiegene Kosten für Wassernutzung können sicherlich getragen werden – natürlich nur für die Verbrauchsposten die einen nachhaltigen Umgang mit Wasser pflegen. Aber im Allgemeinen wird es grundsätzlich eine andere Finanzierung geben müssen und hier sind Stichworte wie Steuererhöhungen für Superreiche, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, ideologiefreie Betrachtung der Staatsverschuldung aber auch die Streichung klimaschädlicher Subventionierungen relevant.

Frage 11: Welche Folgen hat das Insektensterben für den Heidekreis und inwieweit werden Landwirte vor den Profiteinbußen gesichert?

Auch hier gilt, welche Folgen das Insektensterben nach sich zieht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret prognostiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass mit der Abnahme der Insekten eine Abnahme der Ertragsfähigkeit einhergeht. Das Zusammenspiel der verschiedenen Arten jedoch und den Folgen aus der Abnahme einzelner Populationen ist erst seit jüngstem stärker im wissenschaftlichen Fokus.
Klar ist, dass Landwirte bei der Bewältigung von Klimafolgen unterstützt werden sollen. Dabei sollte es jedoch nicht zu pauschalen Ausgleichszahlungen (ähnlich der derzeitigen europäischen Subventionspolitik) kommen. Noch stärker sollten Projekte bspw. zum Erhalt von Insekten, Vögeln usw. gefördert werden und somit eine finanzielle Unterstützung der Landwirte ermöglicht werden. Die Unterstützung ist prinzipiell an Bedingungen zum Klimaschutz/Umweltschutz zu knüpfen. Natürlich ist auch zu berücksichtigen, dass gerade im ländlichen Raum die Landwirtschaft einen hohen materiellen wie auch kulturellen Wert hat und dementsprechend im Fokus stehen sollte. Vor allem kleinere/mittlere familiengeführte Betriebe müssen finanziell unterstützt werden und gemeinsam mit ihnen eine zukunftsfähige klimaschonende Landwirtschaft aufgebaut werden. Dafür gibt es bereits Ansprechpartner, die auch staatlich noch stärker unterstützt werden müssen, wie z. B. in Visselhövede das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen.

Frage 12: Inwieweit ist der Heidekreis für die zukünftige Ankunft von sogenannten "Klimageflüchteten" gewappnet? Wie will man den Ansprüchen einer Unterbringung und Versorgung gerecht werden?

Land und Bund müssen in die Pflicht genommen werden. Die Städte/Kommunen leisten bereits jetzt schon viel. Auch der Heidekreis und die einzelnen Kommunen leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten viel. Jedoch ist noch stärker darauf zu achten, dass möglichst schnell eine dezentrale Unterbringung erfolgt, bestenfalls von Beginn an. Nur so kann eine Integration, von beiden Seiten aus gedacht, mit den neu angekommenen Menschen gelingen. Bei Klimageflüchteten ist noch stärker zu bedenken, dass es sich hier keinesfalls um temporäre Nothilfe oder ähnlichem handelt, sondern dass von Anfang an eine gemeinsame Entwicklung von Alt und Neu einhergehen muss – Klimageflüchtete werden wahrscheinlich meist endgültig ihre Heimat verloren haben. Eine gute Steuerung wird auch keine Nachteile mit sich bringen, sondern Chancen bieten. Wir können kulturelle Bereicherung erfahren und das Leben im Heidekreis kann bunter werden.

Frage 13: Welche Vorhaben haben Sie zum Schutz der regionalen Wasservorkommen und  -versorgung, auch im Zeichen der Klimaanpassung?

Auch hier gilt: die regionalen Folgen des Klimawandels sind derzeit nicht wirklich verifizierbar. Grundsätzlich gilt es jedoch einen hohen Grad an Biodiversität zu erhalten, weitere Flächenversiegelungen zu vermeiden und die europäischen Vorgaben zur Landwirtschaft konsequent umzusetzen.
Daneben stehen dann die aktuellen wetterbedingten Maßnahmen wie z. B. in Dürreperioden die Bewässerung von Grünanlagen und Gärten auf ein Mindestmaß zu beschränken, die Entnahme von Wasser für landwirtschaftliche Flächen in nur engen Rahmen zu ermöglichen. Eine konkrete zu treffende Maßnahme ist, Speichermöglichkeiten zu schaffen. Die Regenmengen werden in der Summe teils eher zunehmen aber anders verteilt niedergehen. Vor allem in den Wintermonaten müsste Wasser für die trockeneren Perioden vorrätig gehalten werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Erhalt von Waldflächen, die ebenfalls schützend auf die Wasservorkommen wirken und die Erhaltung von Moorflächen bzw. die Wiederbenässung von trockengelegten Mooren.

Frage 14: Wie wollen Sie die Wälder des Heidekreises bewahren und widerstandsfähiger machen, sodass sie den zu erwartenden klimatischen Veränderungen gewachsen sind?

Da der Wald als eines der zentralen Elemente zu Bekämpfung des Klimawandels gilt, sollte diesem eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Welche Maßnahmen sich dafür als günstig erweisen, sind derzeit nur teilweise klar und es Bedarfs den Dialog zwischen Praktikern der Waldbewirtschaftung und der Wissenschaft.
Maßnahmen die derzeit als hilfreich gelten, sollten finanziell gefördert werden. U. a. gehören folgende Maßnahmen hierzu:

  • Die Förderung von Mischwald und mehr Baumarten.
  • Die Einbringung von neuen Baumarten/regional fremde Baumarten. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese ausreichend getestet werden. Unabhängig davon weisen Mischwälder eine höhere Resilienz aus.
  • Die Erhöhung der Waldstruktur, das meint die Ungleichaltrigkeit der Bestände ist zu verstärken und eine kürzere Umtriebszeit anzustreben.
  • Naturnahe Wiederaufforstung und schonende Bewirtschaftung des Waldes sind weitere Bausteine.
  • Letztendlich aber gehört auch die Kontrolle über den Wildtierbestand zu den Maßnahmen des Waldschutzes.
  • Baumschutzsatzungen könnten verabschiedet werden.

Frage 15: Wie kann der Heidekreis aus Sicht ihrer Partei die ökonomisch-ökologische Transformation in der Region in Bezug auf Güterverkehr bewältigen?

Mit nur dem Blick auf den Heidekreis sind die Spielräume für Alternativen begrenzt. Dort wo es möglich ist, muss Güterverkehr per Schiene oder auch Binnenschifffahrt (nicht im Heidekreis) bewältigt werden. Schienenverkehr muss reaktiviert und so ausgebaut werden, dass sowohl Personennahverkehr als auch Güterverkehr über die Strecken laufen kann. Noch mehr aber für die Region Heidekreis gilt es, die auch zukünftig notwendigen LKW-Strecken möglichst kurz zu halten und Verladestandorte im Umfeld der Region zu stärken. Dies wäre eine Länderaufgabe. Die Förderung regionalen Wirtschaftens ist natürlich ebenfalls ein Aspekt aber auf die Fragestellung bezogen eher ein nachrangiger Aspekt. Darüber kann der Kreis Projekte fördern, die die Produktlieferung sowohl von B2B als auch zum Kunden hin mit nachhaltigen Verkehrsmitteln erfolgt. E-Transporter wie bei der Post, Fahrradkuriere im innerstädtischen Raum sind hier Lösungen, die auf regionaler Ebene gefördert werden können.

Frage 16: Wie wollen Sie sich als Partei auf Kreisebene für eine nachhaltige Flächennutzung- und bebauung z.B im Bezug auf klimafreundliche Gewerbeflächen als Standortvorteil einsetzen.

Neben Aspekten wie, dass nicht jede Art Gewerbe an jeder Stelle untergebracht werden kann und natürlich sich Eigentumsfragen nicht immer einfach behandeln lassen, sollte generell versucht werden Bestand zu erhalten, Leerstand zu vermeiden und die Neunutzung/Umnutzung von Gebäuden und Grundstücken zu ermöglichen. Die Kommune sollte ein aktives Leerstandsmanagement betreiben. Dazu gehört neben den gewerblichen Konversionsfragen auch der Umgang mit Liegenschaften der Bahn und des Militärs.
Dabei ist darauf zu achten, dass bei einer konzeptionellen Ausgestaltung nachhaltige Aspekte im Vordergrund stehen. Eine Lebenszyklusanalyse muss hierbei immer Rechnung getragen werden. Hier sollte als zentrales Element die Vermeidung von neuen versiegelten Flächen eine Rolle spielen.
So wird es sicherlich einige Möglichkeiten geben, ressourcenschonend bestehenden Bestand aufzuwerten und anders zu nutzen.
Zur Frage des Standortvorteils sollte eher darüber nachgedacht werden, dass Kommunen/Kreise nicht im Wettstreit zueinander agieren, sondern gemeinsame in interkommunaler Zusammenarbeit zukunftsfähige Lösungsansätze entwickelt werden. Die Neuausweisung von Gewerbegebieten sollte ausbleiben, wenn sich in Nachbarkommunen/Nachbarkreisen passende Gewerbeflächen anbieten. Über das Land müsste es jedoch Ausgleiche für den „Verzicht“ geben. Ein Wettstreit dahingehend, dass jeder Kreis/jede Kommune tolle Ideen entwickelt und andere daran sich orientieren und davon profitieren können, ist natürlich förderlich. Aber mit dem Begriff Standortvorteil werden vor allem die harten Faktoren wie günstige Gewerbesteuer, günstige Entsorgungsmöglichkeiten angesprochen und die weichen Faktoren (Umwelt, Kultur, Freizeit) bleiben in vielen Fällen hintenan – dies betrifft in vielen Fällen stärker den ländlichen Raum hier und natürlich weniger die Regionen wo vor allem stark wissensorientierte Wertschöpfung läuft.
Anders stellt sich dies in Innenlagen dar. Hier sind Aspekte wie die Grundversorgung und der Charakter/die kulturelle Basis entscheidend. In der Regel handelt es sich dabei auch um Bestandsgebäude mit eingeschränkten Nutzungsalternativen.

Frage 17: Wie wird sichergestellt, dass Bäume, die im Sinne einer Kompensation von Waldrodungen für Flächen neu angepflanzt wurden, auf die selbe Größe heranwachsen und, wie werden sie die zu erwartenden Hitzeperioden und Schädlingsbefälle überstehen?

Problematisch ist sicherlich das bisher geglaubte weniger hitzesensible Baumarten ebenfalls ihre Schwierigkeiten haben und bei einer Voranschreitung des Klimawandels grundsätzlich der Wald sich unter schwierigen Verhältnissen entwickeln muss. Darum wird man es wohl nicht sicherstellen können, dass Bäume auf dieselbe Größe heranwachsen werden, aber zumindest die Grundlagen können hierfür geschaffen werden. Die neu angepflanzten Bäume sollten also unter den Prämissen entsprechend der vorherigen Frage Nr. 14 und Antworten angepflanzt werden. Zusätzlich sollten die Evaluationen von Projekten wie z. B. im Harz der Versuch der „Selbstregulation“ im Auge behalten werden. Vielleicht schafft es unter manchen Bedingungen die Natur allein sich den neuen Verhältnissen anzupassen. Wobei die rasante Veränderungsgeschwindigkeit der Bedingungen dies natürlich besonders schwer vorstellbar macht.

Frage 18: Sollte bei Erarbeitung und Umsetzung von neuen Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen der Klimaaspekt verstärkt im Fokus stehen? Sind Vorgaben zu emissionsfreien und klimaneutralen Bauvorschriften geplant oder befinden sich bereits in der Umsetzung, wie Niedrigenergiehäuser, Vorgaben für die Nutzung von Erdwärmekonzepten, etc.?

Der erste Teil der Frage ist klar mit Ja zu beantworten. Die Auswirkungen von einzelnen Maßnahmen sind grundsätzlich unter Berücksichtigung ihrer klimatischen Auswirkungen zu betrachten. Der zweite Teil der Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, aber grundsätzlich verschärfen sich im Bereich des Neubaus die Vorgaben. Hier ist darauf zu achten, dass Programme der KfW-Bank usw. ausreichend mit Mittel untersetzt werden und möglichst breit angesetzt werden. Zusätzlich muss gerade wenn es den privaten Bereich betrifft, dafür gesorgt werden, dass sozial gerechte Lösungen geschaffen werden.

Frage 19: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den öffentlichen Nahverkehr im Raum des Heidekreises attraktiver für Mensch und Natur zu gestalten?

Um einen ländlichen Raum sinnvoll (attraktiv und ressourcenschonend) mit einem ÖPNV auszugestalten ist sehr schwierig. Gerade im ländlichen Raum scheinen die Zielkonflikte schwer aufzulösen. Ansprechende Taktung vs. gering besetzten Verkehrsmitteln. Zusätzliche Radwege vs. zusätzlich versiegelter Flächen usw. Trotzdem könnten einige Maßnahmen zeitnah relativ unkompliziert vorgenommen werden. Das wären z. B.:

  • eine Kopplung von Fahrplänen (interkommunal) mit geringen Umsteigezeiten,
  • die Einführung zentraler Busstrecken, bei denen die Haltestellen nicht jedes Dorf berühren, aber für alle gut mit dem Rad zu erreichen sind und im Gegenzug eine höhere Taktung haben,
  • die Entwicklung von Pilotprojekten von Car-Sharing-Modellen im dörflichen Raum.
  • Dörfliche Strukturen stärken, damit eben nicht überallhin gefahren werden muss.
  • Digitalisierung für bessere Zeitmanagement fördern, so dass z. B. Verbindungen in die Zentren, insbesondere für die jungen Menschen, so angepasst sind, dass sie z. B. mit Zeiten bei Sportvereinen oder auch z. B. Musikschulen harmonisieren.
  • Kleinteilig sind natürlich auch Mitfahrbänke und ähnliches zu fördern.
    Dabei muss darauf geachtet werden und laufend geprüft werden, dass zwar nicht zu Beginn aber mittelfristig die Ausweitung des Angebots nicht einfach on Top zur bestehenden Mobilität hinzukommt, sondern sich als wirkliche Alternative anbietet.
    Ein attraktiver Radverkehr kann ein weiterer Baustein sein. In einer ländlich geprägten Region wie dem Heidekreis natürlich eher ein kleinerer. Mobilität muss für alle gleichermaßen gesichert sein und zusätzliche Radwege stellen hier nur einen Teilaspekt dar.

Frage 20: Dem Gebäudesektor steht, wie dem Verkehrssektor, noch die große Transformation zur Klimaneutralität bis 2050 bevor. Werden konkrete Maßnahmen von ihrer Partei ergriffen, damit die Bestandsgebäude und die Neubauten, zum Beispiel beim neuen Heidekreisklinikum, in Zukunft deutlich energieeffizienter sind?

Beim Neubau des HKK wird kommuniziert, dass man sich an die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) hält. Dabei handelt es sich lediglich um den Mindeststandard der so oder so berücksichtigt werden muss. Im weiteren Prozess wäre darauf zu achten, welche weitergehenden Ziele erreicht werden könnten und diese müssten eingefordert werden. An dieser Stelle darf nicht gespart werden. Ganz grundsätzlich müssen die Lebenszyklen der Gebäude in Augenschein genommen werden und entsprechende Maßnahmen zur Emissionsreduzierung getroffen werden. Wir gehen aber davon aus, dass sich nach der Bundestagswahl die Vorschriften für den Neubau verstärken werden.