August 30, 2021

Antworten der B'90/Die Grünen auf unseren FFFragenkatalog vom 02.08.2021

KLIMASCHUTZ IM HEIDEKREIS! WIE ERREICHEN WIR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT VOR ORT?

Unser Projekt - Unser FFFragenkatalog!

Im Folgenden finden sich die Antworten der B'90/Die Grünen Heidekreis auf unseren Fragenkatalog vom 02.08.2021.

Frage 1: Lässt sich der Klimawandel, wie wir ihn bereits heute erleben, auf einen anthropogenen Treibhauseffekt zurückführen. Wenn nicht, mit welcher Begründung?

Ja, hier ist sich die Wissenschaft einig, zuletzt im aktuellen IPCC-Bericht vom 09.08.2021 begründet. Viele Probleme, mit denen wir jetzt und in Zukunft konfrontiert sind, entstehen
durch den menschgemachten Klimawandel.

Frage 2: Welchen Stellenwert hat Klimaschutz und Umweltschutz für die Entscheidungen ihrer Fraktion im Kreistag?

Wir fordern im Kreistag und in den Kommunen, alle anstehenden Investitonspläne grundsätzlich auf ihre Klimarelevanz zu untersuchen. Das allein zeigt schon, dass Klima- und Umweltschutz in unserer Fraktion den höchsten Stellenwert haben. Wir prüfen alle Maßnahmen, ob sie mit dem Umweltschutz vereinbar sind oder unbeschränkt zu diesem führen, um so auch zukünftigen Generationen die Chance zu geben, ein gutes Leben zu führen.

Frage 3: Gibt es Maßnahmen, um die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten von Bürger*innen über den Klimaschutz zu stärken? Wenn nicht, sind solche Maßnahmen geplant? Wenn doch, können Sie diese Maßnahmen spezifizieren?

Auch auf lokaler Ebene ist es wichtig, Maßnahmen zu entwickeln, um Bürger*innen zu informieren und diese teilhaben zu lassen. Dabei wollen wir neben den Infoveranstaltungen und der Beteiligung an entsprechenden Bürgerinintiativen mehr digitale Angebote für diese Zwecke entwickeln.

Frage 4: Wen haben Sie zu Ihrem Verständnis und zu Ihrer Auseinandersetzung mit den klimatisch-wissenschaftlichen Feststellungen für Ihre Entscheidungsfindungen konsultiert?

Wir konsultieren regelmäßig die Bundes- und die Landesebene unserer Partei sowie die Bundes- und die Landesarbeitsgemeinschaften und versuchen auch mit anderen umweltpolitisch Aktiven den Kontakt zu halten.

Frage 5: Wie wollen Sie andere, angrenzende Verwaltungszonen davon überzeugen den zukünftigen Fokus gemeinsam auf nachhaltige Generationen- bzw Klimagerechtigkeit zu legen?

Wir arbeiten als Grüne auf allen Ebenen eng zusammen und gute Ideen kann man oft auch auf andere Kommunen umsetzen. So entwickeln wir grüne Ideen gemeinsam weiter.

Frage 6: Sollte der Heidekreis den Klimanotstand ausrufen?

Nein, auf einen Notstand müssen klare Maßnahmen von zuständiger Seite folgen, sonst sind Maßnahmen gegen einen Notstand nicht durchsetzungsfähig. Die Bevölkerung muss dabei mitgenommen werden, langfristige Ansätze und Lösungen, um das Klima zu schützen, müssen in unser aller Leben integriert werden.

Frage 7: Wie wird das Gleichgewicht von wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen berücksichtigt? Bedeutet: Werden regionale Wertschöpfungsflüsse, wie Steuereinnahmen, in der Region verbleibende Gewinne und Einkommen, sowie Arbeitsplätze, als auch die ökologischen Folgekosten, wie regionale und vor allem globale Klimaveränderung und Verlust von Biotopen in zukünftigen politischen Entscheidungen gegenübergestellt?

Es darf keine Gegenüberstellung, also kein Gegeneinander geben, sondern es muss eine Zusammenarbeit zwischen der Ökologie und der Ökonomie geben. Wirtschaftspolitische
Ziele müssen sich im Rahmen von umweltpolitischen Zielen bewegen, dies ist aber auch eine Chance, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen z.B. beim Ausbau von erneuerbaren
Energien, energetischer Gebäudesanierung, etc.

Frage 8: Mit was für klimatischen Veränderungen ist bis 2050 für den Heidekreis zu rechnen?

Wir müssen mit länger anhaltenden Trockenzeiten und heißeren Sommern rechnen, die dazu führen, dass die natürlichen Grundwasserressourcen nicht mehr funktionieren. Das ist jetzt schon zu beobachten, z.B. gibt es bereits trocken gefallen Bäche, etc. Dazu kommen Extremwetterereignisse wie Starkregen, die Auswirkungen auf unser Wohnen und Arbeiten
haben werden.

Frage 9: Wie wird auf im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftretende, anhaltende Dürre-, Hitze- und Starkregenperioden durch den Kreis reagiert?

Auch der Landkreis Heidekreis muss sich auf Dürre- und Starkregenperioden einstellen und daher dringend möglichst bald klimaneutral werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und dem öffentlichem Nahverkehr muss schneller voran gehen. Das Bewusstsein der Menschen für die Folgen des Klimawandels muss gestärkt werden, um die nötige Akzeptanz
in der Gesellschaft zu erreichen. Dort, wo es auch im Heidekreis ein städtisches Kleinklima gibt, muss durch die Schaffung vor Grüninseln und mit ähnlichen Maßnahmen dem
Klimawandel begegnet werden.

Frage 10: Können, nach Einschätzung ihrer Partei, durch den Klimawandel verursachte Folgekosten vom Kreis getragen werden, wie beispielsweise gestiegene Kosten für Wassernutzung?

Derartige Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip zugeordnet werden und alle politischen Ebenen müssen sich darum bemühen, die auf kommende Generationen zukommenden unabsehbaren Kosten zu bewältigen.

Frage 11: Welche Folgen hat das Insektensterben für den Heidekreis und inwieweit werden Landwirte vor den Profiteinbußen gesichert?

Das Insektensterben hat keine Gewinner, die Folgen des Insektensterbens sind vielfältig und im Detail noch gar nicht absehbar. Da Insekten unzähligen Vögeln, Amphibien, Reptilien und Säugetieren als Nahrung dienen, wirkt sich ihre quantitative und qualitative Abnahme zwangsläufig auf die Artenvielfalt insgesamt aus. Nahrungsketten werden gestört oder brechen ganz zusammen, Ökosysteme werden immer anfälliger und drohen vollends zu kollabieren. Unbestreitbar ist auch, dass der dramatische Insektenschwund nicht nur
weitreichende Folgen für die Biodiversität und die Ökosysteme hat, sondern auch unsere Lebensmittelproduktion gefährdet, da rund 80 Prozent der Nutzpflanzen auf die Bestäubungsleistungen von Biene & Co angewiesen sind. Dies werden auch die Landwirte und Landwirtinnen im Heidekreis zu spüren bekommen. Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft muss daher gefördert, verbreitet und immer weiter verbessert werden und die rein flächenbezogenen Förderung muss durch eine auf ökologischen Kriterien basierende Förderung ersetzt werden.

Frage 12: Inwieweit ist der Heidekreis für die zukünftige Ankunft von sogenannten "Klimageflüchteten" gewappnet? Wie will man den Ansprüchen einer Unterbringung und Versorgung gerecht werden?

Da vor allem westliche Länder für den Klimawandel verantwortlich waren und sind, haben wir auch eine Verantwortung gegenüber „Klimageflüchteten“. Dies ist aber eine Bundesangelegenheit, von dort müssen die Vorgaben kommen. Der Heidekreis hat während der "Flüchtlingskrise" 2015 / 2016 bewiesen, dass er mit diesen Herausforderungen umgehen kann und das wird in Zukunft auch wieder so sein.

Frage 13: Welche Vorhaben haben Sie zum Schutz der regionalen Wasservorkommen und  -versorgung, auch im Zeichen der Klimaanpassung?

Im Heidekreis müssen alle Erdöl- und Erdgasbohrungen beendet werden, denn sie bedrohen das Grundwasser. Ebenso müssen die Nitratwerte entsprechend der Düngeverordnungen
reduziert werden. Der Schutz des Grundwassers ist für uns von überragender Bedeutung.

Frage 14: Wie wollen Sie die Wälder des Heidekreises bewahren und widerstandsfähiger machen, sodass sie den zu erwartenden klimatischen Veränderungen gewachsen sind?

Wir benötigen heimische Baumarten und Mischwälder, um unsere Wälder widerstandfähiger zu machen. „Monokulturen“ sind auch im Wald ein Problem, wie wir an der Masse an
Fichtenwäldern in Verbindung mit extremer Trockenheit sehen. Ebenso wird der Anbau invasiver, nicht heimischer Baumarten unsere Wälder nicht widerstandsfähiger machen. Wir wollen den Wäldern auch die Zeit geben sich natürlich zu entwickeln. Keine Abholzung von Wäldern mehr für die Schaffung von Gewerbegebieten.

Frage 15: Wie kann der Heidekreis aus Sicht ihrer Partei die ökonomisch-ökologische Transformation in der Region in Bezug auf Güterverkehr bewältigen?

Der Ausbau der Güterzugstrecken muss forciert werden.Im Landkreis Heidekreis sollten keine LKW-Umschlaghallen (cross-docking-Hallen) für den Güterverkehr mehr genehmigt
werden, da diese wegen ihrer großflächigen Versiegelung eine ökologische Katastrophe sind und wirtschaftlich auch nie das halten, was sie versprechen.

Frage 16: Wie wollen Sie sich als Partei auf Kreisebene für eine nachhaltige Flächennutzung- und bebauung z.B im Bezug auf klimafreundliche Gewerbeflächen als Standortvorteil einsetzen.

Eine nachhaltige Flächennutzung für klimafreundliche Gewerbeflächen gibt es nicht. Da die Ressource "Fläche" begrenzt ist und nicht nachwächst, kann eine nachhaltige Flächennutzung nur darin bestehen, eine Neuversiegelung an eine Entsiegelung zu koppeln. Wir haben daher
im Kreistag des Heidekreises gefordert, alle anstehenden Investitionspläne grundsätzlich auf ihre Klimarelevanz zu untersuchen. Dadurch könnten Gewerbeflächen und andere
Investitionsvorhaben klimafreundlicher und naturverträglicher gestaltet werden und es würde hoffentlich selbstverständlich werden, z.B. Solaranlagen auf den Dächern anzubringen,
Blühflächen anzulegen, Bäume und Hecken zu pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünung zu fördern und Kleinstbiotope anzulegen.

Frage 17: Wie wird sichergestellt, dass Bäume, die im Sinne einer Kompensation von Waldrodungen für Flächen neu angepflanzt wurden, auf die selbe Größe heranwachsen und, wie werden sie die zu erwartenden Hitzeperioden und Schädlingsbefälle überstehen?

Es ist zwar möglich, Rodungen durch Neuanpflanzungen zu kompensieren - in dem Fall ist eine standortgerechte und naturnahe Wahl der Baumarten entscheidend, damit
Neupflanzungen trotz der klimatischen Veränderungen überhaupt die Chance haben, groß zu werden. Eine Patentlösung hat derzeit noch nicht einmal die Forstwissenschaft, d.h. niemand kann mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersagen, welche Baumarten am besten mit den klimatischen Veränderungen zurecht kommen werden. Eine Kompensation der Fläche ist nicht möglich, so dass jedes Baugebiet zwangsläufig negative Auswirkungen auf den
Naturhaushalt hat. Als Ausgleichsflächen dürfen nur zusammenhängende und im gleichen Landkreis liegende Flächen anerkannt werden, der Nachweis solcher Ausgleichsflächen muss strenger kontrolliert werden.

Frage 18: Sollte bei Erarbeitung und Umsetzung von neuen Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen der Klimaaspekt verstärkt im Fokus stehen? Sind Vorgaben zu emissionsfreien und klimaneutralen Bauvorschriften geplant oder befinden sich bereits in der Umsetzung, wie Niedrigenergiehäuser, Vorgaben für die Nutzung von Erdwärmekonzepten, etc.?

Wir GRÜNEN wollen keine Verbote, sondern wir setzen uns für eine durch Anreize geförderte Umweltverträglichkeits- und Klimarelevanzprüfung ein, die auch auf Flächen von
weniger als 10 Hektar durchgeführt werden soll. Zusätzlich möchten wir die Nutzung von Erdwärmekonzepten zunächst für öffentliche und gewerbliche Flächen prüfen lassen. Es kann
und muss also vor allem darum gehen, Bauen und Sanieren so umwelt- und naturverträglich wie möglich zu machen.

Frage 19: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den öffentlichen Nahverkehr im Raum des Heidekreises attraktiver für Mensch und Natur zu gestalten?

Wir setzen uns dafür ein, ein umfassendes, zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den öffentlichen Nahverkehr im Heidekreis in Kooperation mit den umliegenden Landkreisen zu
erarbeiten. Um die Verbindungen der Dörfer mit den Unter- und Mittelzentren attraktiv zu gestalten und so Menschen zum Umsteigen zu motivieren, muss das Angebot im Busverkehr
erheblich erweitert werden, z.B. im Hinblick auf Takte (regelmäßiger und enger) und Fahrtzeiten (derzeit kaum oder gar keine Angebote am Wochenende und in den
Abendstunden). Eine gute zeitliche Abstimmung auf den Bahnverkehr und eine Umstellung auf E-Mobilität ist ebenfalls notwendig. Wir stehen für den zweispurigen Ausbau und die
Elektrifizierung der Heidebahn und die Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen für alle bestehenden Bahnlinien. Fehlende Radwege müssen schnellstens gebaut werden.

Frage 20: Dem Gebäudesektor steht, wie dem Verkehrssektor, noch die große Transformation zur Klimaneutralität bis 2050 bevor. Werden konkrete Maßnahmen von ihrer Partei ergriffen, damit die Bestandsgebäude und die Neubauten, zum Beispiel beim neuen Heidekreisklinikum, in Zukunft deutlich energieeffizienter sind?

Öffentliche Auftraggeber sollten eine Vorbildfunktion im Hinblick auf die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe, Konstruktionen und Verfahren sein. Außerdem sind
Fördergelder an die Einhaltung ökologischer Mindestanforderungen zu binden, wie z.B. die
Verwendung nachwachsener, ausreichend verfügbarer Rohstoffe bei der Dämmung, die Verwendung von Baustoffen, die geringe Schadstoffemissionen bei Produktion, Einbau,
Nutzung und Brand aufweisen oder die passive und aktive Solarenergienutzung und der Einbau automatischer Lüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung.