August 30, 2021

Antworten der CDU auf unseren FFFragenkatalog vom 02.08.2021

KLIMASCHUTZ IM HEIDEKREIS! WIE ERREICHEN WIR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT VOR ORT?

Unser Projekt - Unser FFFragenkatalog!

Im Folgenden finden sich die Antworten der CDU Heidekreis auf unseren Fragenkatalog vom 02.08.2021.

Frage 1: Lässt sich der Klimawandel, wie wir ihn bereits heute erleben, auf einen anthropogenen Treibhauseffekt zurückführen. Wenn nicht, mit welcher Begründung?

Ja.

Frage 2: Welchen Stellenwert hat Klimaschutz und Umweltschutz für die Entscheidungen ihrer Fraktion im Kreistag?

Der Klima- und Umweltschutz hat für uns einen sehr hohen Stellenwert.

Frage 3: Gibt es Maßnahmen, um die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten von Bürger*innen über den Klimaschutz zu stärken? Wenn nicht, sind solche Maßnahmen geplant? Wenn doch, können Sie diese Maßnahmen spezifizieren?

Die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten der Bevölkerung des Heidekreises zum Thema Klimaschutz sind gleichwertig mit allen anderen Themen der Arbeit des Kreistages. Die CDU im Heidekreis hat die Themen Flächennutzung, Klimawandel und Naturschutz bereits in der Vergangenheit immer wieder thematisiert. Als einzige Fraktion
im Kreistag hat die CDU, vertreten durch mehrere Kreistagsabgeordnete, z.B. im Rahmen des Entscheidungsfindungsprozesses zur FFH Richtlinie für das Aller-Leine-Tal, öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit der Bevölkerung durchgeführt. Zudem wurden auch durch die Kreispartei, die Stadt- und Gemeindeverbände und die Jugendorganisation der CDU Heidekreis immer wieder Veranstaltungen zu genannten Themen durchgeführt, z.B. über die Junge Union das Zukunftsforum mit dem Titel: “Klimawandel: Herausforderungen und Perspektiven für die regionale Landwirtschaft“. Gleichzeitig werden Fragen, die den Natur- und Klimaschutz tangieren, in den öffentlichen
Ausschusssitzungen des Kreistages, insbesondere auch im Ausschuss für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft immer wieder öffentlich diskutiert. Diese Sitzungen sind für alle
Bürgerinnen und Bürger zugänglich, genauso wie die entsprechenden Protokolle.

Frage 4: Wen haben Sie zu Ihrem Verständnis und zu Ihrer Auseinandersetzung mit den klimatisch-wissenschaftlichen Feststellungen für Ihre Entscheidungsfindungen konsultiert?

Persönlich: Prof Dr. Peter Lemke, Schneverdingen, Prof. Dr. Johann Schreiner (ehem. Direktor der Alfred-Toepfer-Akademie). Ansonsten durch diverse Veröffentlichungen:
z.B. von: M. Mesarovic, E. Pestel, Bill McKibben, E.U. von Weizsäcker, A.B. Lovins, T. Jackson; UN Bericht: Ziele für nachhaltige Entwicklung 2019, etc. Überdies werden in den Ausschüssen regelmäßig Experten angehört, die untere Naturschutzbehörde des Landkreises ist in entsprechende Entscheidungen eingebunden und es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, in regelmäßigem Austausch mit den Praktikern vor Ort zu stehen, die in den jeweiligen Bereichen selbst tätig sind. Mehrere unserer Fraktionsmitglieder sind selbst als Landwirte oder bspw. in der Fortwirtschaft
aktiv und verfügen aus ihrer täglichen beruflichen Praxis über zusätzliches Fachwissen.

Frage 5: Wie wollen Sie andere, angrenzende Verwaltungszonen davon überzeugen den zukünftigen Fokus gemeinsam auf nachhaltige Generationen- bzw Klimagerechtigkeit zu legen?

Wie bei jedem kommunalen Thema, bei dem wir auf Unterstützung angewiesen sind: durch Argumentation und Diskussion.

Frage 6: Sollte der Heidekreis den Klimanotstand ausrufen?

Nein. Es kommt auf Taten an und nicht auf plakative Symbolpolitik, deren praktischer Nutzen gegen null tendiert.

Frage 7: Wie wird das Gleichgewicht von wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen berücksichtigt? Bedeutet: Werden regionale Wertschöpfungsflüsse, wie Steuereinnahmen, in der Region verbleibende Gewinne und Einkommen, sowie Arbeitsplätze, als auch die ökologischen Folgekosten, wie regionale und vor allem globale Klimaveränderung und Verlust von Biotopen in zukünftigen politischen Entscheidungen gegenübergestellt?

Ja. Bei allen Entscheidungen der CDU-Fraktion erfolgt nach bestem Wissen die Abwägung von positiven und negativen Einflüssen. Das gilt insbesondere für regionale Wertschöpfung, die finanzielle Situation des Landkreises und ihrer Bürger, sowie der Einfluss auf die Umwelt. Bei Eingriffen in die Natur streben wir bestmögliche Ausgleichsmaßnahmen an.

Frage 8: Mit was für klimatischen Veränderungen ist bis 2050 für den Heidekreis zu rechnen?

Für den Heidekreis ergeben sich die gleichen Auswirkungen, wie für den zentralen Teil der norddeutschen Tiefebene. Dabei sind die Veränderung der Regenmengen und -perioden sowie zu erwartende Hitzeperioden im Sommer vermutlich die größten negativen Veränderungen. Grundsätzlich besteht kein Zweifel daran, dass Extremwettereiereignisse auch hier im Landkreis vermehrt auftreten können.

Frage 9: Wie wird auf im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftretende, anhaltende Dürre-, Hitze- und Starkregenperioden durch den Kreis reagiert?

Wir sehen es als Aufgabe an, die einzelne politische Ebenen übersteigt und im Wesentlichen auf Landes- und Bundesbene angesiedelt ist. Selbstverständlich stehen aber sowohl der Landkreis, als auch unsere Fraktion selbst, im Austausch mit Vertretern der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, den Wasserversorgern und des Katastrophenschutzes. Dort liegt die Fachkompetenz, wenn es darum geht, welche Anpassungen beispielsweise vorgenommen werden müssen, um gesunde Wälder und Baumbestände zu erhalten, oder auch die Bevölkerung bei extremen Wetterereignissen bestmöglich schützen zu können. Katastrophenschutz, eine sichere Wasserversorgung oder auch gute Rahmenbedingungen für Forst- und Landwirte, sind aber keine neuen Themen, sondern gehören auch unabhängig vom Klimawandel zu den Aufgaben,
die für den Landkreis und unsere Fraktion den höchstmöglichen Stellenwert haben.

Frage 10: Können, nach Einschätzung ihrer Partei, durch den Klimawandel verursachte Folgekosten vom Kreis getragen werden, wie beispielsweise gestiegene Kosten für Wassernutzung?

Durch den Klimawandel verursachte Folgekosten werden neben den Kommunen, auch Land- und Forstwirte, Privatpersonen und Unternehmen treffen. Daraus ergibt sich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der Bewältigung der entstehenden Kosten, die auch über einzelne politische und Verwaltungsebenen hinausgeht. Eine genaue Prognose
bzgl. der Höhe der entstehenden Kosten, umgelegt auf den Haushalt des Heidekreises, kann aktuell nicht seriös getroffen werden.

Frage 11: Welche Folgen hat das Insektensterben für den Heidekreis und inwieweit werden Landwirte vor den Profiteinbußen gesichert?

Der Landkreis allein kann Landwirte nicht vor den Folgen eines Rückganges der Insektenpopulation schützen. Es ist sinnvoll, auf kommunalen Flächen eine Ausgestaltung bzw. Bewirtschaftung anzustreben, welche Insektenfreundlich ist. Gleichzeitig pflegen wir als CDU-Fraktion, wie mit vielen anderen Berufsgruppen, mit den örtlichen Landwirten einen
engen Austausch zu sämtlichen Fragen rund um die regionale Klima- und Landwirtschaftspolitik. Mehrere Vertreter dieses Berufsstandes sind auch selbst Mitglied unserer Fraktion.
Überdies hat die CDU im Heidekreis bereits im Jahr 2020 eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel: „Der Heidekreis blüht auf“ gestartet. Ziel der Reihe ist es, gemeinsam mit Experten
praxisorientierte Tipps zu geben, wie jeder einzelne zu Artenvielfalt und dem Erhalt von Insektenpopulationen beitragen kann.

Frage 12: Inwieweit ist der Heidekreis für die zukünftige Ankunft von sogenannten "Klimageflüchteten" gewappnet? Wie will man den Ansprüchen einer Unterbringung und Versorgung gerecht werden?

In welcher Anzahl sogenannte Klimaflüchtlinge in Zukunft im Heidereis ankommen werden, ist aktuell nicht abschätzbar. Es steht in diesem Zusammenhang außer Frage, dass veränderte klimatische Bedingungen und zunehmende Überschwemmungen, sowie andere Extremwettersituationen in Zukunft zunehmend als Fluchtursache eine Rolle spielen werden. Wir sehen dieses Thema als bundespolitisches und europäisches Thema an. Es ist der bessere Weg, zu verhindern, dass Fluchtursachen entstehen. Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Anzahl Flüchtlinge im Heidekreis ankommen
werden, liegt in erster Linie auf der Bundes- und Landesebene. Wenn Asylbewerber dem Landkreis Heidekreis, bzw. den einzelnen Kommunen zur Unterbringung zu gewiesen
werden, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit und im Übrigen auch juristische Pflicht, dass sie menschenwürdig untergebracht werden, wie dies auch in der jüngeren Vergangenheit geschehen ist.

Frage 13: Welche Vorhaben haben Sie zum Schutz der regionalen Wasservorkommen und  -versorgung, auch im Zeichen der Klimaanpassung?

Die Fragestellung erschließt sich nicht.

Frage 14: Wie wollen Sie die Wälder des Heidekreises bewahren und widerstandsfähiger machen, sodass sie den zu erwartenden klimatischen Veränderungen gewachsen sind?

Die derzeitige forstliche Entwicklung zielt darauf ab, Monokulturen zu vermeiden und Mischwälder mit hohem Laubholzanteil zu entwickeln, um so die Widerstandsfähigkeit
von Wäldern zu stärken. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Hinsichtlich der zu wählenden Baumarten fehlen langfristig verlässliche Aussagen zur Widerstandsfähigkeit einzelnen Gattungen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass einzelne fremde Baumarten besser geeignet sind, als heimische Arten. Angesprochen sind z.B. Douglasie und Roteiche. Die Verwendung solcher Baumarten ist zuzulassen. Insgesamt ist der Erhalt der Waldflächenanteile als Co2-Speicher von besonderer Bedeutung und muss sichergestellt werden. Daher sollte die Beanspruchung von Waldflächen für Bautätigkeiten jeder Art möglichst minimiert werden.

Frage 15: Wie kann der Heidekreis aus Sicht ihrer Partei die ökonomisch-ökologische Transformation in der Region in Bezug auf Güterverkehr bewältigen?

Der Sinn bzw. der inhaltliche Schwerpunkt der Frage erschließen sich uns nicht vollständig. Die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene ist auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes anzustreben und ein sinnvolles Ziel. In einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland gilt es aber immer auch, eine Balance in
Bezug auf die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohner herzustellen, die vom möglichen Aus- oder Neubau von Bahntrassen betroffen sind.

Frage 16: Wie wollen Sie sich als Partei auf Kreisebene für eine nachhaltige Flächennutzung- und bebauung z.B im Bezug auf klimafreundliche Gewerbeflächen als Standortvorteil einsetzen.

Indem wir bei jeder Entscheidung den Nutzen einer Gewerbeansiedlung, gegenüber möglichen Nachteilen in sämtlichen Bereichen gewissenhaft abwägen. Wobei zu
beachten ist, dass die Entscheidung über konkrete Gewerbeansiedlungen in aller Regel in den Verantwortungs- bereich der jeweiligen Kommune fällt. Selbstverständlich werden, in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung auf allen Ebenen im Landkreis, Gewerbeansiedlungen angestrebt, die mit der Schaffung möglichst vieler sozialversicherungspflichtiger
Jobs einhergehen. Es möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern im Heidekreis zu ermöglichen, in Wohnortnähe zu arbeiten und dadurch längere Anfahrten zu vermeiden, steigert die Attraktivität des Landkreises und kann ebenfalls zum
Klimaschutz beitragen. Gleichzeitig wünschen wir uns alle insbesondere Ansiedlungen von produzierendem Gewerbe.
Es muss aber auch realistisch festgestellt werden, dass die Konkurrenz um entsprechende Ansiedlung hart ist. Eine Ansiedlung wie zum Beispiel der Firma Tesla in Brandenburg ist eine absolute Seltenheit für einen Landkreis. Es muss zudem auch festgestellt werden, dass selbst solche Ansiedlungen mittlerweile umstritten sind und von einzelnen Gruppen kritisiert werden. Überdies ist es für uns eine Selbstverständlichkeit und im Übrigen auch juristisch vorgeschrieben, dass bei Bauvorhaben, die neusten technischen Standards eingehalten und umgesetzt werden. Das gilt natürlich auch im Bereich der energetischen Konzeptionen und bei sämtlichen Bauvorhaben, die in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen(z.B. Neubau des Heidkereisklinikums).

Frage 17: Wie wird sichergestellt, dass Bäume, die im Sinne einer Kompensation von Waldrodungen für Flächen neu angepflanzt wurden, auf die selbe Größe heranwachsen und, wie werden sie die zu erwartenden Hitzeperioden und Schädlingsbefälle überstehen?

Diese Aufgabe übernehmen und verantworten die jeweiligen Auftragnehmer der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wie z. B. Staatsforst, Klosterforsten, div. Verbände usw. und natürlich unsere Naturschutzstiftung Heidekreis.

Frage 18: Sollte bei Erarbeitung und Umsetzung von neuen Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen der Klimaaspekt verstärkt im Fokus stehen? Sind Vorgaben zu emissionsfreien und klimaneutralen Bauvorschriften geplant oder befinden sich bereits in der Umsetzung, wie Niedrigenergiehäuser, Vorgaben für die Nutzung von Erdwärmekonzepten, etc.?

Flächennutzung – und Bebauungspläne werden hoheitlich von den Kommunen selbst aufgestellt, somit werden die Vorgaben auch von Diesen selbst vorgegeben. Energiekonzepte für Neubaugebiete sind ein Weg, der in Zukunft eine große Bedeutung erlangen wird und muss. Der Wandel in der Art des Bauens wird sich in den nächsten Jahren nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes oder steigender Energiepreise beschleunigen, sondern auch durch das Bewusstsein, das wir alle Verantwortung für den Klimaschutz tragen.

Frage 19: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den öffentlichen Nahverkehr im Raum des Heidekreises attraktiver für Mensch und Natur zu gestalten?

Der öffentliche Nahverkehr ist in ländlichen Regionen eine große Herausforderung, da in ländlichen Regionen der Individualverkehr mit dem eigenen Pkw meist bevorzugt
wird. Selbst ein kostenloser Nahverkehr würde wahrscheinlich nicht die erhofften Fortschritte bringen. Im Rahmen des Neubaus des HKK wäre ein direkter Anschluss an die Bahn sehr wünschenswert, die Entscheidung darüber liegt aber nicht in den Händen des Landkreises.

Frage 20: Dem Gebäudesektor steht, wie dem Verkehrssektor, noch die große Transformation zur Klimaneutralität bis 2050 bevor. Werden konkrete Maßnahmen von ihrer Partei ergriffen, damit die Bestandsgebäude und die Neubauten, zum Beispiel beim neuen Heidekreisklinikum, in Zukunft deutlich energieeffizienter sind?

Bei dem Neubau des Heidekreisklinikums geben die Bauvorschriften mit der entsprechenden Energieeinspar-verordnung den gesetzlichen Rahmen für eine Baugenehmigung vor. Eine Energieversorgung aus regenativen Energiequellen wird von uns gewünscht und unterstützt. Ansonsten ist es eine der großen zukünftigen Aufgaben, öffentliche Gebäude wie Schulen, Verwaltungsgebäude usw., wie auch schon begonnen, energetisch zu verbessern.