August 30, 2021

Antworten der Bürgerliste Walsrode/Bürger für Bad Fallingbostel und Bomlitz auf unseren FFFragenkatalog vom 02.08.2021

KLIMASCHUTZ IM HEIDEKREIS! WIE ERREICHEN WIR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT VOR ORT?

Unser Projekt - Unser FFFragenkatalog!

Im Folgenden finden sich die Antworten der Wählergemeinschaften Bürgerliste Walsrode sowie Bürger für Bad Fallingbostel und Bomlitz auf unseren Fragenkatalog vom 02.08.2021.

Frage 1: Lässt sich der Klimawandel, wie wir ihn bereits heute erleben, auf einen anthropogenen Treibhauseffekt zurückführen. Wenn nicht, mit welcher Begründung?

Ja, die vom Menschen emittierten Treibhausgase haben einen Einfluss auf das Klima.

Frage 2: Welchen Stellenwert hat Klimaschutz und Umweltschutz für die Entscheidungen ihrer Fraktion im Kreistag?

Einen sehr hohen, wenn nicht den höchsten Stellenwert.

Frage 3: Gibt es Maßnahmen, um die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten von Bürger*innen über den Klimaschutz zu stärken? Wenn nicht, sind solche Maßnahmen geplant? Wenn doch, können Sie diese Maßnahmen spezifizieren?

Informationen zum Klimaschutz sind vielfältig auffindbar und das Rad muss nicht neu erfunden werden. Wichtig ist ein einfacher Zugang zu Fördermöglichkeiten und Ansprechpartner, die den Bürger*innen bei Fragen zur Seite stehen. Die Energieagentur Heidekreis ist so eine Möglichkeit. Wenn es zusätzliche Angebote geben soll, müssten diese hier angesiedelt werden.

Frage 4: Wen haben Sie zu Ihrem Verständnis und zu Ihrer Auseinandersetzung mit den klimatisch-wissenschaftlichen Feststellungen für Ihre Entscheidungsfindungen konsultiert?

Den gesunden Menschenverstand. Es gibt so viele Möglichkeiten sich vielfältig zu informieren.

Frage 5: Wie wollen Sie andere, angrenzende Verwaltungszonen davon überzeugen den zukünftigen Fokus gemeinsam auf nachhaltige Generationen- bzw Klimagerechtigkeit zu legen?

Wir gehen davon aus, dass auch dort nach der Wahl weiterhin Menschen Verantwortung tragen, die diesen Fokus haben. Auch hier kann die Energieagentur die Aufgabe der Vernetzung übernehmen.

Frage 6: Sollte der Heidekreis den Klimanotstand ausrufen?

Nein.

Frage 7: Wie wird das Gleichgewicht von wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen berücksichtigt? Bedeutet: Werden regionale Wertschöpfungsflüsse, wie Steuereinnahmen, in der Region verbleibende Gewinne und Einkommen, sowie Arbeitsplätze, als auch die ökologischen Folgekosten, wie regionale und vor allem globale Klimaveränderung und Verlust von Biotopen in zukünftigen politischen Entscheidungen gegenübergestellt?

Indem bei allen Entscheidungen ein Umweltvorbehalt vorgesehen wird und bei der Vorbereitung immer geprüft wird, wie sich wirtschafts- und umweltpolitische Ziele gegenüberstehen, so dass ein Abwägungsprozess stattfindet.

Frage 8: Mit was für klimatischen Veränderungen ist bis 2050 für den Heidekreis zu rechnen?

Wenn nicht auf dem gesamten Planeten kurzfristig massiv gegengesteuert wird, kann es massive Veränderungen geben, die sich dann zuerst in anhaltenden Dürre-, Hitze- und Starkregenperioden zeigen werden.

Frage 9: Wie wird auf im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftretende, anhaltende Dürre-, Hitze- und Starkregenperioden durch den Kreis reagiert?

Im Rahmen der Möglichkeiten müssen alle Entscheidungen unter den angesprochenen Vorbehalt gestellt werden
und es bedarf eines Konzeptes weit über die Landkreisgrenzen hinweg, um die Versorgung der Menschen zu gewährleisten.

Frage 10: Können, nach Einschätzung ihrer Partei, durch den Klimawandel verursachte Folgekosten vom Kreis getragen werden, wie beispielsweise gestiegene Kosten für Wassernutzung?

Nein.

Frage 11: Welche Folgen hat das Insektensterben für den Heidekreis und inwieweit werden Landwirte vor den Profiteinbußen gesichert?

Insekten sind für unser Überleben elementar. Das bisherige Insektensterben hat noch nicht zu deutlich merkbaren
Folgen geführt. Alle, auch die Landwirte, wissen, dass Insekten wichtig sind. Von daher stellt sich nicht an erster
Stelle die Frage der Profiteinbußen, sondern die Frage wie für alle, also Menschen und Insekten, eine Zukunft
gesichert werden kann.

Frage 12: Inwieweit ist der Heidekreis für die zukünftige Ankunft von sogenannten "Klimageflüchteten" gewappnet? Wie will man den Ansprüchen einer Unterbringung und Versorgung gerecht werden?

Grundsätzlich hat der Landkreis seine Leistungsfähigkeit im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ bereits unter Beweis
gestellt. Eine Welle von „Klimageflüchteten“ muss unbedingt vermieden werden, indem den Menschen in ihrer
Heimat eine Zukunft gesichert wird.

Frage 13: Welche Vorhaben haben Sie zum Schutz der regionalen Wasservorkommen und  -versorgung, auch im Zeichen der Klimaanpassung?

Wasserverschwendung muss vermieden werden. Wir hatten bereits Phasen, in denen gebeten wurde, auf das
Sprengen von Rasenflächen und das Befüllen von privaten Pools zu verzichten. Diese Phasen könnten sich
vervielfältigen. Hinzu kommt, dass umliegend Großräume viel Wasser unter anderem aus unserer Region benötigen. Hier ist ein fairer Umgang aller Beteiligten notwendig.

Frage 14: Wie wollen Sie die Wälder des Heidekreises bewahren und widerstandsfähiger machen, sodass sie den zu erwartenden klimatischen Veränderungen gewachsen sind?

Durch das Vermeiden von Monokulturen und durch geeignete und widerstandsfähige Neuanpflanzungen und Aufforstungen.

Frage 15: Wie kann der Heidekreis aus Sicht ihrer Partei die ökonomisch-ökologische Transformation in der Region in Bezug auf Güterverkehr bewältigen?

Güterverkehr  gehört  soweit  möglich  auf  die  Schiene. Großprojekte,  wie  die  Y-Trasse  sind  zuletzt  gescheitert.
Hoffnung besteht bei der Verbindung Bremen-Uelzen durch Soltau mit einem entsprechenden Umbau der Straßenführung. Auch die Linien der Heidebahn sind mittel- oder langfristig zu elektrifizieren oder mit  wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen zu befahren. Sofern die neu in der Diskussion befindliche Strecke von Hamburg  nach Hannover entstehen sollte,  ist  ein Haltepunkt  in der Region zu  fordern.  Mögliche Fläche wäre das neu zur Verfügung stehende Gebiet östlich der Autobahn  in Bad  Fallingbostel bzw.  Oerbke. Bei Güterverkehr auf
der  Straße  könnte  Wasserstoff  eine  Alternative  zu  fossilen  Brennstoffen  sein,  wenn  dieser  regenerativ  erzeugt
wird.

Frage 16: Wie wollen Sie sich als Partei auf Kreisebene für eine nachhaltige Flächennutzung- und bebauung z.B im Bezug auf klimafreundliche Gewerbeflächen als Standortvorteil einsetzen.

Wie  bereits  bei  Wohngebieten  ist  auch  bei  Gewerbeflächen  auf  Nachhaltigkeit  zu  achten  und  der  immense
Flächenverbrauch  der  letzten  Jahre  kann  so  nicht weitergehen.  Das  muss  auch  den  Kommunen  bewusst  sein.
Gerade  in  Bad  Fallingbostel  wurde  durch  den  Fokus  auf Lebensmittelindustrie  bereits  ein  Zeichen  gesetzt  und
nicht auf Wachstum um jeden Preis gesetzt. Das neue Gewerbe- bzw. Industriegebiet Ost kann ein Vorzeigeprojekt für eine nachhaltige Nutzung sein. Hierfür werden wir uns einsetzen.

Frage 17: Wie wird sichergestellt, dass Bäume, die im Sinne einer Kompensation von Waldrodungen für Flächen neu angepflanzt wurden, auf die selbe Größe heranwachsen und, wie werden sie die zu erwartenden Hitzeperioden und Schädlingsbefälle überstehen?

Grundsätzlich sind die gesetzlichen Vorschriften zur Kompensation nach unserer Auffassung ausreichend. Wichtig
ist,  auf  den  Stand  des  Grundwassers  zu  achten  und  sorgsam  mit  der  Ressource  Grundwasser  umzugehen.
Problemen  mit  Hitzeperioden  und  Schädlingsbefällen  sind  zum  Teil  durch  geeignete  Gehölze  entgegenzuwirken,
die solches Klima besser vertragen, als Monokulturen bislang einheimischer Gehölze. Hierauf ist bei Ausgleichsmaßnahmen verstärkt hinzuwirken.

Frage 18: Sollte bei Erarbeitung und Umsetzung von neuen Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen der Klimaaspekt verstärkt im Fokus stehen? Sind Vorgaben zu emissionsfreien und klimaneutralen Bauvorschriften geplant oder befinden sich bereits in der Umsetzung, wie Niedrigenergiehäuser, Vorgaben für die Nutzung von Erdwärmekonzepten, etc.?

Die  Antwort  auf  beide  Fragen  lautet  ja. In  diesem Zusammenhang  ist  auch  darauf  hinzuwirken,  dass Steingärten nicht zulässig sind.

Frage 19: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den öffentlichen Nahverkehr im Raum des Heidekreises attraktiver für Mensch und Natur zu gestalten?

Ein  neuer  Haltepunkt  am  geplanten  Klinikum  mit  einem Punkt,  den  die  Bürgerbusse  im  Sternverkehr  anfahren.
Natürlich  die  Ausweitung  der  Großräume  von  Hamburg, Hannover  und  Bremen,  so  dass  wenigstens  der  Bereich
von Walsrode bis Soltau in allen drei Großräumen liegt. Auch Bürgerbusse sollten zukünftig ohne fossile Brennstoffe auskommen,  wenn  entsprechende  ausgereifte  Fahrzeuge verfügbar  sind.  Dieses  gilt  auch  für  den
bestehenden Nahverkehr und die Schülerbeförderung.

Frage 20: Dem Gebäudesektor steht, wie dem Verkehrssektor, noch die große Transformation zur Klimaneutralität bis 2050 bevor. Werden konkrete Maßnahmen von ihrer Partei ergriffen, damit die Bestandsgebäude und die Neubauten, zum Beispiel beim neuen Heidekreisklinikum, in Zukunft deutlich energieeffizienter sind?

Wir haben ein großes Vertrauen, dass alle am Bau des neuen Heidekreisklinikums beteiligten besonderes Augenmerk auf Energieeinsparungen legen werden, weil dieses auch ein  großer Faktor bei den laufenden Betriebskosten sein wird. Bei Neubauten und selbstverständlich bei Bestandsgebäuden ist grundsätzlich Photovoltaik und Solarthermie und auch Erdwärme zu prüfen und umzusetzen. Weitere wichtige Punkte sind die Reduzierung des Flächenverbrauches und auch ein gutes schadstofffreies Innenklima. Beim neuen Kindergarten in der  Stadt  Bad  Fallingbostel,  wurden  die  genannten  Punkte geprüft  und  diskutiert  und  wir  denken,  dass  hier  ein gutes Konzept entstanden ist.